Stadt Furth im Wald

Sie befinden sich hier: > Bürgerservice - Rathaus > Wahlen

Öffentliche Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht von Wahlberechtigten

Am 14.10.2018 finden die Landtags- und Bezirkswahlen in Bayern statt. In diesem Zusammenhang weisen wir im Folgenden auf besondere Bestimmungen des Bundesmeldegesetzes (BMG) hin:

Ausführliche Pressemitteilung:

1.

Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist (§ 50 Abs. 1 Satz 1 BMG).

2.

Die Auskunft umfasst Vor- und Familiennamen, Doktorgrade und Anschriften. Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden (§ 50 Abs. 1 Satz 2 BMG).

3.

Die Betroffenen haben das Recht, der Weitergabe dieser Daten zu widersprechen. Eine Begründung hierfür ist nicht erforderlich (§ 50 Abs. 5 BMG).

4.

Wer bereits früher einer entsprechenden Weitergabe widersprochen hat, braucht dies nicht erneut zu tun; die Übermittlungssperre bleibt bis zu einem schriftlichen Widerruf gespeichert.

5.

Wahlberechtigte, die erstmals von diesem Recht Gebrauch machen möchten, können sich dazu mit der Meldebehörde schriftlich oder persönlich wie folgt in Verbindung setzen:

Bezeichnung der Behörde, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Zimmer-Nr., Telefon, Telefax, E-Mail, Öffnungszeiten

Stadt Furth im Wald, Bürgerservice, Burgstraße 1, 93437 Furth im Wald, Telefon: 09973/50911, Telefax: 09973/50950, E-Mail: einwohner@furth.de

Öffnungszeiten

Montag – Freitag: 08.00 Uhr - 12.00 Uhr

Montag – Mittwoch 13.00 Uhr – 17.00 Uhr, Donnerstag, 13.00 Uhr – 18.00 Uhr

Furth im Wald, den 13.04.2018

gez.

Lauerer

Wahlleiter